AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt geändert: 20.01.2016

I. Vertragsabschluß & Geltung

1. Ein Vertrag über die Nutzung von Dienstleistungen oder Lizenzen, die von der EPN-NET Ltd. Part. zur Verfügung gestellt werden, kommt mit gegenseitiger Unterzeichnung bzw. durch absenden eines entsprechenden Auftrages über unsere Website zustande.

2. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]
Der Widerruf ist zu richten an die im Vertrag bzw. Lieferschein genannte Absenderadresse. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

3. Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern), können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat an den auf dem erhaltenen Lieferschein angegebenen Absender zu erfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

4. Alle Dienstleistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

5. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben abgeschlossene Verträge dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

8. Verträge innerhalb der EU unterliege dem anwendbaren Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge ist Berlin.
Verträge ausserhalb der EU dem anwendbaren Recht von Thailand.
Der Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge ist Udonthani.

9. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

II. Leistungsumfang

1. Produkt- und dienstleistungsbeschreibende Angaben wie Maß-, Größe, Gewichts, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für bestehende oder neue Technologien sind freibleibend . Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen oder Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produkt- bzw. dienstleistungsbeschreibenden Maßnahmen gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

2. Kostenlose Dienstleistungen können jederzeit ohne Minderungs- oder Erstattungsanspruch eingestellt werden.

3. Vonseiten EPN-NET Ltd. Part. besteht keine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Werbeanzeigen und Kleinanzeigen auf den von der EPN-NET Ltd. Part. betriebenen Internetseiten. Die Annahme von Werbeanzeigen und Kleinanzeigen kann durch die EPN-NET Ltd. Part. ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

III. Kündigung

1. Sofern in Verträgen keine abweichende Kündigungsfrist festgelegt ist und für Verträge mit einer Mindestlaufzeit, gilt für beide Seiten eine Kündigungsfrist von 30 Tagen vor Vertragsablauf.

2. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.

IV. Pflichten des Nutzers

Der Kunde und Nutzer ist verpflichtet, Hard- und Software oder von der EPN-NET Ltd. Part. erbrachte Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen. Außerdem ist er verpflichtet:

1. Sorge dafür zu tragen, daß weder Zugangsrechner noch Teile der Netzwerk-Infrastruktur übermäßig in Anspruch oder für Dritte übermäßig blockiert werden.

2. Zugänge zu Rechnern und Teilen des Netzwerkes nicht zu missbrauchen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

3. Der Nutzer darf keine eMails an Personen schicken, die einen Empfang solcher E-Mails nicht wünschen. Es ist ausdrücklich untersagt, derartige BulkMail-Nachrichten („Junk Mail“ oder „Spammail“) jedweder Art zu versenden (kommerzielle Werbung, politische Traktate, Ankündigungen)

4. Die Erfüllung von Gesetzen und Vorschriften ist vom Nutzer sicherzustellen.

5. Für die behördliche Erlaubnis zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Zugänge bzw. zur Teilnahme an der von der EPN-NET Ltd. Part. erbrachten Dienstleistungen zu sorgen, sofern dies derzeit oder in Zukunft notwendig sein sollte.

6. Schriftlich oder mündlich mitgeteilte Paßwörter jeglicher Art, insbesondere solche zur Nutzung von Dienstleistungen oder Teilen des Netzwerkes, sind geheim zu halten. In dem Fall, daß dritte Personen oder Organisationen Kenntnis von Paßwörtern erlangen, bzw. der Verdacht einer Kenntnis besteht, die Paßwörter zu ändern bzw. eine Änderung zu veranlassen.

7. Sofern es zu erkennbaren Störungen im Ablauf oder des zur Verfügung gestellten Netzwerkes kommt, diese unverzüglich telefonisch, möglichst auch schriftlich, mitzuteilen. Angaben, die eine Lokalisierung der Ursache dieser Störungen zuläßt, beschleunigt oder sonstwie erleichtert, sind unaufgefordert zu machen.

8. Falls sich durch eine Überprüfung herausstellt, daß Störungen durch den Nutzer verursacht wurden, die zur Herstellung des Ursprungszustandes nötigen Aufwendungen an Hard- und Software, sowie insbesondere an Arbeitszeit, nach geltenden Preisen zu erstatten.

9. Einzelplatz-Internetzugänge dürfen nur von einem PC gleichzeitig genutzt werden. Der Einsatz von Router-, NAT-, Masquerading- und Proxy- Hard- und Software ist für Einzelplatzzugänge untersagt. Bei Verstoß können entsprechende Netzwerktarife berechnet werden.

10. Einzelplatz-Internetzugänge sind ferner Geräte- und Personen- bzw. Firmengebunden. Zur Verfügung gestellte Ressourcen unserer Netzwerkinfrastruktur, wie z.B. in Form von Webspace, sind ebenfalls Personen- bzw. Firmengebunden. Eine Mitbenutzung seitens Dritter sowie Verkauf und Vermietung der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Ressourcen an Dritte ist unzulässig.

11. Der Vertragspartner ist verpflichtet, wenn er seine E-Mail nicht regelmässig abruft, sich auf der Seite http://www.portunity.de über Änderungen zu informieren.

V. Haftung

1. Es wird keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität für die über Teile der zur Verfügung gestellten Netzinfrastruktur übertragenen Daten, Informationen und Werbebanner übernommen. Inbesondere kann keine Haftung für entstehende Schäden, wie z.B. Auftragsverluste, Verluste und Kosten an Arbeitszeit, Imageschäden o.ä., wg. nicht komplett oder nur teilweise übertragener Daten übernommen werden. Eine Ausfallrate unter 1% p.a. berechtigt nicht zur Rechnungskürzung bzw. zum Vertragsrücktritt. Es wird keine Haftung übernommen für Leistungen, die ausserhalb des Einflussbereiches der EPN-NET Ltd. Part. liegen.

2. Für die Wiederbeschaffung von Daten wird keinerlei Haftung übernommen, es sei denn, daß deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und der Nutzer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, daß in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden kann.

3. Die Haftung für Schäden an Daten oder an Hard- und Software, die durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Teilen der zur Verfügung gestellten Netzinfrastruktur oder durch Mitarbeiter entstanden sind, wird nicht gewährleistet, sofern nicht grob- oder fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, daß Daten nicht in der vom Nutzer gewünschter Art und Weise gespeichert oder übertragen wurden und für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf Basis des TCP/IP-Protokolls.

4. Die geschäftsführenden Gesellschafter haften nicht mit ihren Privatvermögen.

5. Die Haftung ist auf die Höhe der monatlichen Vertragszahlungen begrenzt.

VI. Software-Entwicklung

1. Der Lizenznehmer hat das Recht, sich für den eigenen Gebrauch beliebig viele Kopien anzufertigen.

2. Entwickelte Software, Ergebnisse aus einer Softwareentwicklung oder Projektarbeit ist Geschäftsgeheimnis der EPN-NET Ltd. Part. und gehören auch weiterhin der EPN-NET Ltd. Part.. Der Lizenznehmer wird diese Rechte beachten, insbesondere Copyrightvermerke nicht löschen oder ändern.

3. Weder die Software noch Datensicherungs-kopien dürfen zu irgendeiner Zeit an Dritte weitergegeben werden, ausgeliehen, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.

4. Wird von (3) abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software an Dritte weitergegeben werden darf, ist vom Lizenznehmer sicherzustellen, daß alle eingefügten Copyrighttexte, sowie sonstigen Schutzvermerke, auch nach außen vorhanden und wie beim Original ersichtlich sind.

5. Bei Softwareentwicklungen und sonstigen Projekten ergeben sich Leistungsumfang und -inhalt der entwickelten Software aus einem individuell angepaßten Pflichtenheft, welches Vertragsbestandteil ist.

6. Falls dem Lizenznehmer, aufgrund eines gerichtlichen Entschlusses, die weitere Nutzung untersagt wird, hat die EPN-NET Ltd. Part. folgende Wahlmöglichkeiten:
1. die Software oder das entsprechende Projekt so abzuändern, dass keine Schutzrechte mehr verletzt werden.
2. die Software oder das entsprechende Projekt durch eine andere Software oder Lösung so zu ersetzen, daß keine Schutzansprüche mehr verletzt werden. Die Ersatzsoftware bzw. Lösung muß entweder den Anforderungen des Lizenznehmer entsprechen oder vom Funktionsumfang und -ablauf gleichwertig sein.
3. die Software zurückzunehmen und Entgelte abzüglich eines angemessenen Betrags für die Nutzung zu erstatten.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die vereinbarten Preise von Hard- und Software oder für die Nutzung von Dienstleistungen oder Teilen der zur Verfügung gestellten Netzinfrastruktur verstehen sich ohne Installation, Schulung, Support oder sonstigen Nebenleistungen.

2. Erforderliche Sonderverpackungen (z.B. see-mäßige Verpackung) bei Warenlieferung werden gesondert berechnet und gehen zu Lasten des Kunden.

3. Die EPN-NET Ltd. Part. ist berechtigt, doch nicht verpflichtet, Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

4. Fracht und kostenfreie Sendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5. Zu Teillieferungen und -leistungen ist die EPN-NET Ltd. Part. jederzeit berechtigt.

6. Die Rechnungsstellung für Rechnungen erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per eMail. (Wird bei Rechnungen unter einem Endbetrag von 100,- € eine schriftliche Rechnung gewünscht, ist EPN-NET berechtigt die lt. Preisliste gültigen Bearbeitungsgebühren dafür zu berechnen.) Mahnungen werden grundsätzlich nur per Email verschickt.

7. Rechnungen für Softwareentwicklung, Projekten und Dienstleistungen werden Fortschritt der Leistungserbringung ausgestellt, sofern nicht anders vereinbart.

8. Rechnungen für Zugänge der zur Verfügung gestellten Netzinfrastruktur oder für die Miete von Teilkapazitäten der technischen Einrichtungen erfolgt monatlich im Voraus des entsprechenden Monats (bei Monatsbeträgen unter 50,- € halbjährlich im Voraus), sofern nicht anders vereinbart.

9. Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Abzüge zu erfolgen. Skontoabzüge werden nicht akzeptiert.

VIII. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist die EPN-NET Ltd. Part. berechtigt, den Anschluss und Zugänge zu Teilen der zur Verfügung gestellten Netzinfrastruktur sofort zu sperren.

2. Bei Zahlungsverzug ist die EPN-NET Ltd. Part. berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges an, Zinsen in Höhe von 3% über den Diskontsatz zu berechnen, es sei denn es wird eine höhere Zinslast nachgewiesen.

3. Die EPN-NET Ltd. Part. ist berechtigt und wird dies auch so handhaben, bei Zahlungsverzug Mahngebühren für den zusätzlichen Aufwand der Mahnungserstellung zu berechnen. Die Kosten für die 1. Mahnung sind 2,50 €, für die 2. Mahnung 5 €, für die 3. Mahnung 10 €.

4. Die EPN-NET Ltd. Part. ist berechtigt und wird dies auch so handhaben, abgezogene Skonti, Verzugszinsen und nicht gezahlte Mahngebühren nachzufordern.

5. Zahlt der Nutzer nicht innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung der 3. Mahnung, so können sämtliche Verträge seitens der EPN-NET Ltd. Part. fristlos gekündigt werden. Offen stehende Zahlungen bleiben davon unberührt.

6. Support-Leistungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Erledigungsschreibens reklamiert wird.

7. Alle anderen Leistungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungserstellung reklamiert wird.

8. Bei Rücklasten, die nicht durch die EPN-NET Ltd. Part. verschuldet sind, ist die EPN-NET Ltd. Part. berechtigt die angefallenen Bankgebühren zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 10 € zu fordern.

9. Vorbehalt weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug.

IX. Kundendienst

1. Störungen von technischen Einrichtungen bei der EPN-NET Ltd. Part. werden im Rahmen der Möglichkeiten von Montag bis Freitags, sofern möglich, innerhalb von 48 Stunden beseitigt.

2. Sofern kein gesonderter Wartungsvertrag abgeschlossen wurde, besteht kein Anspruch auf sofortigen Kundendienst oder Hausbesuche.

3. Sofern kein Support vertraglich oder in Wartungsverträgen vereinbart wurde, wird Support, auch Support über Telefon und andere Medien, nach unserer Preisliste im 15 Minutentakt abgerechnet.